Der SET-Plan – eine tragende Säule der EU-Energiepolitik
Der „Strategic Energy Technology Plan“ (SET-Plan) wurde 2007 als Strategie für den Übergang zu einem klimaneutralen Energiesystem auf europäischer Ebene entwickelt. Seit 2015 gibt er Leitlinien für die Energieforschungs- und Innovationsförderung in der EU - und seit 2021 auch im Rahmen von Horizont Europa - vor.
Der SET-Plan zielt darauf ab, die Energie- und Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen und Europa zu einem weltweit führenden Anbieter von Technologien für saubere Energie und Energieeffizienz zu machen. Durch die Verbesserung neuer Technologien und die Senkung ihrer Kosten durch koordinierte nationale Forschungsanstrengungen trägt der SET-Plan zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern, Unternehmen und Forschungseinrichtungen bei.
Der SET-Plan erreicht dies durch:
- die Koordinierung der nationalen Forschungs- und Innovationsaktivitäten (F&I) zur Entwicklung kohlenstoffarmer Energietechnologien in den EU-Ländern und assoziierten Ländern und
- die Abstimmung nationaler Forschungs- und Innovationsprogramme auf seiner Agenda.
Nach dem Auftakt der Energieunion im Jahr 2015 unter der Präsidentschaft von Jean-Claude Juncker (2014-2019) wurde der SET-Plan in die fünfte Säule der Energy Union (Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit) integriert, die um sechs F&I-Prioritäten herum aufgebaut ist. Der SET-Plan greift diese F&I-Prioritäten auf, indem er sie in 10 „Key Actions" umsetzt.
Diese Maßnahmen werden von fünfzehn Umsetzungsarbeitsgruppen (Implementation Working Groups, IWGs) umgesetzt, die sich jeweils auf eine Schlüsseltechnologie konzentrieren.
Gremien aus Vertreterinnen und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Länder sowie Stakeholdern aus dem Industrie- und Hochschulbereich erarbeiten und definieren spezifische F&I-Ziele und Strategien für die „Key Actions“. Sie umfassen die gesamte Innovationskette, von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung, sowohl hinsichtlich der Finanzierung als auch hinsichtlich des regulatorischen Rahmens.
Implementation Working Groups: Ziele, Strategien und Umsetzungspläne – Stakeholder gestalten mit
Zur Erreichung der SET-Plan Ziele und zur Implementierung der Strategien wurden seit 2017 vierzehn Umsetzungspläne beziehungsweise „Implementation Plans“ (IPs) entworfen. Die IPs umfassen Forschungs- und Innovationsaktivitäten, die durch nationale Förderprogramme der Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen, und werden von vierzehn entsprechenden thematischen Arbeitsgruppen (Implementation Working Groups - IWGs) umgesetzt. Eine 15. IWG (zum Thema Wasserstoff) wird derzeit eingerichtet und wird bis zu ihrer offiziellen Anerkennung als temporäre Arbeitsgruppe (TWG) bestehen. Die IWGs überwachen die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele des SET-Plans und melden sie dem „SET-Plan Information System“ (SETIS), das öffentlich zugängliche Informations-, Wissensmanagement- und Verbreitungssystem für den Europäischen SET-Plan. SETIS hilft bei der Umsetzung des SET-Plans, beobachtet und informiert in den jährlichen Monitoringberichten über die Fortschritte und Erfolge und veröffentlicht ebenso alle SET-Plan-Dokumente (unter anderem die IPs) auf der eigenen Webseite.
Zum SET-Plan-Fortschrittsbericht 2024.
Überarbeitung des SET-Plans: neue Governance und Strukturen
Der SET-Plan ist das zentrale Instrument für den Austausch mit den Mitgliedstaaten, der Industrie und den Stakeholdern über die F&I-Politik und Programme für saubere Energie. Da sich die politische Landschaft schnell verändert, muss auch der SET-Plan entsprechend angepasst werden.
Seit seiner Einführung im Jahr 2019 hat der European Green Deal den Weg für ein nachhaltiges, sicheres und wettbewerbsfähiges Energiesystem für die EU aufgezeigt, mit dem bis 2050 Kohlenstoffneutralität erreicht werden soll. Später, als Reaktion auf die durch den russischen Angriff auf die Ukraine verursachten Schwierigkeiten und die Störung des globalen Energiemarktes, hat die Europäische Kommission im Mai 2022 den REPowerEU-Plan ins Leben gerufen. Anschließend, Anfang 2023, stellte die Europäische Kommission den Green-Deal-Industrial Plan vor, der den Net-Zero Industry Act (NZIA) und den Critical Raw Materials Act umfasst. Diese Legislativvorschläge sind von zentraler Bedeutung für die Erreichung der Ziele der Europäischen Union im Bereich der sauberen Energie und müssen auch in den SET-Plan integriert werden.
Unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen der letzten Jahre auf EU-Ebene und globaler Ebene –und der entsprechenden Änderungen in den nationalen und europäischen F&I-Agenden für emissionsarme Energielösungen- und ebenso nach einem umfassenden Konsultationsprozess veröffentlichte die Kommission am 20. Oktober 2023 eine Mitteilung zur Überarbeitung des SET-Plans.
Die Netto-Null-Industrie-Verordnung (NZIA), die am 29. Juni 2024 in Kraft getreten ist, enthält ehrgeizige Ziele zur Verbesserung der Fähigkeit der EU, saubere Energietechnologien im Inland herzustellen, und ist von besonderer Bedeutung für den SET-Plan. Die Konzentration auf die inländische Fertigung und die Sicherung kritischer Rohstoffe für Schlüsseltechnologien wird neue Möglichkeiten für die europäische Industrie schaffen.
Mit dem Inkrafttreten der NZIA-Verordnung wurde der politische Status des SET-Plans aufgewertet, indem die SET-Plan-Lenkungsgruppe (Steering Group – SG) erstmals als hochrangige Expertengruppe der europäischen Institutionen gesetzlich eingerichtet wurde. Die Lenkungsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen. Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nehmen als Beobachterinnen und Beobachter teil. Die Lenkungsgruppe tritt in regelmäßigen Abständen zusammen und wird von einem von der Kommission gestellten Sekretariat unterstützt.
SET-Plan Task Forces
Im Anschluss an die Mitteilung zur Überarbeitung des SET-Plans wurden zudem fünf temporäre Task Forces eingerichtet, um die Arbeit der IWG und der Europäischen Technologie- und Innovationsplattformen (ETIP) zu unterstützen. Sie werden zwischen den Jahren 2025 und 2027 tätig sein und der SET-Plan-Gemeinschaft Empfehlungen zur besseren Integration verschiedener Querschnittthemen in ihre Arbeit unterbreiten. Diese sind folgende:
- Kreislaufwirtschaft und Materialsubstitution
- F&I für gesellschaftliche Bedürfnisse
- Digitalisierung
- Qualifikationen
- Marktzugang
Ihre Ansprechpartnerin: Dr. Marina Maicu | m.maicu@ptj.de