Ziel der Neuregelung ist es, den Übergang zu nachhaltigeren Verkehrsmitteln – insbesondere auf der Schiene, auf Binnengewässern und im kombinierten Verkehr – massiv zu beschleunigen.

Was ändert sich für die Mitgliedstaaten und Unternehmen?

Die neuen Leitlinien und die dazugehörige Gruppenfreistellungsverordnung (Gber) vereinfachen die Verfahren zur Genehmigung staatlicher Unterstützung erheblich. Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:

• Weniger Bürokratie: Bestimmte Beihilfen für den Schienenverkehr und den kombinierten Verkehr können künftig ohne vorherige Anmeldung bei der EU-Kommission gewährt werden, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen.
• Fokus auf Intermodalität: Die Förderung von Terminals und Umschlaganlagen wird gestärkt, um den Güterverkehr effizienter von der Straße auf umweltfreundlichere Träger zu verlagern.
• Anreize für Digitalisierung: Investitionen in digitale Technologien wie ERTMS (European Rail Traffic Management System) werden explizit gefördert, um die Kapazität bestehender Netze zu erhöhen.

Warum das für Sie wichtig ist:

Diese regulatorische Anpassung bildet das Rückgrat für nationale Förderprogramme der kommenden Jahre. Sie schafft Rechtssicherheit für Investitionen in eine klimaneutrale Mobilitätsinfrastruktur und erleichtert den Zugang zu dringend benötigtem Kapital für innovative Logistikprojekte.

Für Akteure im Bereich Klima, Energie und Mobilität bedeutet dies: Die Hürden für staatliche Kofinanzierungen sinken, während die strategische Priorität für grüne Verkehrskorridore steigt.

Weiterführende Informationen: Den vollständigen Pressetext der EU-Vertretung in Deutschland sowie die detaillierten Verordnungstexte finden Sie im Newsroom der EU-Kommission.